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DHH841 > MEINUN 21.05.07 09:17l 40 Lines 1362 Bytes #999 (360) @ DEU
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Subj: Re: ECBF-Logo: Einstweilige Verfuegung gegen die DFA
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From: DHH841 @ DBO841.#NDB.BAY.DEU.EU (Hans)
To: MEINUNG @ DEU
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Hi Interessierte,
>ECBF-Logo: Einstweilige Verfuegung gegen die DFA
>Die "ECBF Bruessel" hat am 10. Mai 2007 beim Landgericht Koeln eine einst-
>weilige Verfuegung gegen die Deutsche Funk-Allianz (DFA) erwirkt. Dies
>berichtet die DCBO auf ihrer Homepage.
>Mit der einstweiligen Verfuegung wird der DFA untersagt, das Logo der ECBF
>und den Zusatz "Mitglied der" zu benutzen. Bei Zuwiderhandlung droht der
>DFA ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Der
>Streitwert betraegt 25.000 Euro. Die Kosten des Verfahrens wurden der DFA
>auferlegt.
>Die DFA hat das ECBF-Logo sowie den beanstandeten Zusatz inzwischen von
>ihrer Homepage entfernt. Einer vorherigen Aufforderung, das Logo freiwillig
>zu entfernen, war die DFA offensichtlich nicht nachgekommen.
> - wolf -
>Weitere Infos zum Rechtsbegriff "Einstweilige Verfuegung":
>www.rechtspraxis.de/einstweiligeVerf.htm
>© FM-FUNKMAGAZIN
>www.funkmagazin.de
irgendwie finde ich es schon aussergewoehnlich, dass man sich derzeit in
dieser Angelegenheit so bedeckt verhaelt.
Als interessierter CB-Funker und aufmerksamer Leser haette ich gerne
Gegenstimmen gehoert. Na, ja, vielleicht bin ich bloss wiedermal zu
ungeduldig und es kommt ja noch?
73 de Hans!
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