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HF1BKM > MEINUNG 19.12.11 19:04l 100 Lines 5871 Bytes #999 (999) @ DL
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Subj: Bundesneppagentur
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Ebenfalls in ihrer Ausgabe 386/12 bringt die Arbeitsgemeinschaft Zukunft
Amateurfunkdienst (AGZ) die von unseren Hirnsparpolitikern beabsichtigte
Abzocke aller Funker mittels der Bundesneppagentur auf den Punkt:
>NEUE ABGABEN UND NEUE BUSSGELDTATBESTÄNDE
>
>(rps) auch im Amateurfunk – so könnte man dasjenige treffend abkürzen, was
>die Bundesregierung aktuell vorhat. Das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes
>über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes
>über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des
>Luftverkehrsgesetzes" wurde im Wesentlichen durch zwei Organe angestoßen:
>durch den Bundesrechnungshof, der meint, die Bundesnetzagentur arbeite immer
>noch nicht kostendeckend genug, und durch die Verwaltungsgerichte, die die
>EMV-Beitragsbescheide der Behörde regelmäßig auseinander genommen haben.
>Liest man die offizielle Gesetzesbegründung, so findet man im wesentlichen
>diese Ziele:
>
> * über allem steht: Steigerung der Einnahmen der Bundesnetzagentur
> * Ausbügeln von Gesetzesfehlern und Rechtsgrundlagen aufgrund verlorener
>Prozesse
> * vollständige Kostenneutralstellung der Bundesnetzagentur bei Störungen
>mit schuldhaftem Verhalten
> * Einschränkung von Rechtsmitteln und Widerspruchsmöglichkeiten, zum
>Beispiel Abschaffung der aufschiebenden Wirkung
> * und am Ende: Abwälzung aller nur denkbaren Kosten, die im Zusammenhang
>mit der Aufklärung und Beseitigung von Störungen anfallen könnten
>
>So wird etwa eine völlig neue Beitragsart geschaffen – eine Art von
>FTEG-Beitrag, der die Kosten der Bundesnetzagentur im Rahmen der
>Marktaufsicht bei Sendern voll und ganz decken soll, etwa, wenn die Behörde
>Amateurfunktransceiver aus den Regalen der Händler nimmt, um sie zu
>überprüfen. Zahlen sollen das natürlich die Senderbetreiber, also wir. Die
>AGZ wertet das als eine ziemlich grobe Ungerechtigkeit, da die übergroße
>Mehrheit aller Senderbetreiber der Netzagentur gar nicht mit Namen bekannt
>sind: CB-Funk, WLAN, Mobiltelefone, Freenet und vieles mehr läuft völlig
>anonym mit allgemein zugeteilten Frequenzen. Auch diese wesentlich
>zahlreicheren Geräte werden natürlich im Rahmen der Marktaufsicht überprüft,
>allerdings ohne dass diese Kosten umgelegt werden können. Warum nur wir
>Funkamateure und andere Senderbetreiber, nur weil unsere Adressen bekannt
>sind?
>
>Die ebenfalls geplante Einführung von Bußgeldtatbeständen bei Verletzungen
>der BEMFV – bemerkenswerterweise erst zehn Jahre nach deren Inkrafttreten –
>wird nur eine einzige politische Außenwirkung auf unsere Gesellschaft haben:
>Offenbar müssen die Senderbetreiber einschließlich der Funkamateure
>diszipliniert werden, ganz offensichtlich haben sie massiv über die Stränge
>geschlagen und andere gefährdet, sonst müsste man nicht zu einer derart
>heftigen Maßnahme greifen. Das krasse Gegenteil ist Realität. Deshalb ist
>diese an Umwelt-Aktionismus grenzende Maßnahme unangemessen und wird von der
>AGZ politisch abgelehnt.
>
>Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am letzten Freitag keine Einwände gegen
>das geplante Gesetzgebungsverfahren erhoben. Wir hatten mangels rechtzeitiger
>Einbindung durch das BMWi keine Möglichkeit zur Stellungnahme. Im neuen Jahr
>werden wir gegenüber der Politik öffentlich reagieren. Am 19. Januar wird das
>Vorhaben in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir halten Sie auf dem
>Laufenden.
Nicht nur die AGZ lehnt einen solchen Unsinn ab, genauso auch der CB-Verein
Mangfalltal e.V. Dies ist insbesondere auch aus meinem Brief
( http://www.funktechnik-hornauer.de/cbvm/cbvm-bmwi-erp.html )
an den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler als den zuständigen und
der Bundesneppagentur vorstehenden Minister eindeutig herauszulesen.
Insbesondere die SPD, deren "Erzengel" Gabriel hier wesentlich an der Schaffung
dieses Abzockkonstruktes mitgewirkt und es vorangetrieben hatte (als damaliger
Umweltminister) hat sich hier viele Minuspunkte auf dem Punktekonto der
Nützlichkeit politischer Maßnahmen bei mir eingehandelt. Genauso aber haben
sich die CDU/CSU und auch die Grünen hier nicht mit Ruhm bekleckert und
ebenfalls reichlich Minuspunkte auf ihrem jeweiligen Kontostand.
Die aktuelle Betrachtung solcher Kontostände ist bei mir bei Wahlen eine zu
jedem Zeitpunkt treffsichere Entscheidungshilfe, wohin mein Kreuz gesetzt
werden muß. Da muß ich mich nicht kurz vorher mit Phrasen dreschenden, aber
nett klingenden Botschaften von freundlich grinsenden Gesichtern der
politischen Kandidaten auf übergroßen Plakaten oder in den Medien befassen,
weil nach der Wahl die zuvor vollmundig unters Volk gebrachten Sprechblasen mit
einer gegen 100% gehenden Wahrscheinlichkeit platzen und sich die damit
einhergehenden Versprechen als Versprecher stets treffsicher erweisen.
Aber welche Kapriolen werden da im politischen Affentheater eigentlich nicht
geschlagen und mit dem Vorwand, doch nur des Bürgers "Bestes" zu wollen
(nämlich sein Geld) tätig zu sein? Sinn müssen derartige gesetzliche Maßnahmen
in Form von Verordnungen, Gesetzen und Ausführungsanweisungen an nachgeordnete
Dienststellen (Amtsblattverfügungen) ja nicht zwingend haben - was die
Verfügung 77/2011 belegt. Da stellt sich dann zwangsläufig die Frage, wofür
soviele Kasperl im politischen Kasperletheater vorgehalten werden, wenn die zur
Aufführung kommenden Stücke wenig Unterhaltungswert, immer einen faden
Beigeschmack und gleichzeitig gar keinen Nutzen für die niederregulierten
Bürger haben, aber hohe und unnütze Kosten stets verursachen?
Daß die Bundesnetzagentur zur Bundesneppagentur verkommen ist, zeigt sich immer
deutlicher in vielen kleinen Details, die so nach und nach ans Licht kommen.
Einige davon hat ja die AGZ hierzu namentlich benannt.
Franz Hornauer
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