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Glücklich ohne Überwachung: Am 1.11. in Frankfurt am Main
20.10.2014
/Ein Beitrag vom Team der Flaschenpost./
Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im
NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.
Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz
deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere
Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“
<https://www.piratenpartei.de/2014/10/04/for-sale-das-grundgesetz/> ins
Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der
BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main
abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.
Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur
sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der
Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige
Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die
G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie
das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von
Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen
versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.
Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?
Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt,
Klaus-Dieter Fritsche, erklärte
<https://netzpolitik.org/2014/geheimdienstkoordinator-bedauert-dass-eikonal-dokumente-ge>
am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der
Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:
“Ja, zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es
ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft
waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung
zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse
gekommen sind und dass sie offensichtlich Hintergrund der
Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung
<http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bund>
waren.“
Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger
sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse
gelangten, bedauert er!
Und was jetzt?
SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Wer-beendete-Operation-Eikonal-2414>
der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet
<http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/nsa-bnd-eikonal-details-untersuchungsaussc>,
denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger
seien für die NSA nur von geringem Interesse.
Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der
NSA <https://www.piratenpartei.de/tag/nsa/> in Sachen Überwachung gegen
die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger.
Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen
vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet
zu haben?
Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser
“geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses
werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat
-Erhöhung
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Vorbereitung_Petition_Geheimdienstetat>
für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig
soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können.
Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger
dann von ihren Steuergeldern.
Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die
Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels
der Datengeschenke zu ergaunern suchte.
Einfach nur noch zum bitteren Lachen…
Die Skandale
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Streit-im-BND-ueber-massenhafte-Datenerfassung-2414969.html>um
den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert,
nehmen kein Ende!
Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des
Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie
nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.
„/Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche
Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher
volllief/“, sagte F. “/Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf
Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate
Speicherfrist/“, berichtet „Die Zeit
<http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-bad-aibling/seite-2>“.
Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos
ausgespäht …
Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem
Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-bad-aibling> in
Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in
Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine
deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch
ernst.
Nun reicht es aber!
*Am Frankfurter Hauptbahnhof, in der Kaiserstraße, beginnt die Aktion um
12.00 Uhr mit der Auftakt-Kundgebung. Der Demozug folgt um 13.00 Uhr.
Die genaue Route wird noch bekannt gegeben. Nach der Abschlusskundgebung
findet um 19.00 Uhr eine Cryptoparty statt, um allen Interessierten zu
erklären, wie sie ihre Daten besser schützen können.*
Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in
Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den
Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer
Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der
uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren
bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des
Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung
<https://www.gluecklich-ohne-ueberwachung.de/>“.
Wir sind nicht allein.
Denn die Initiatoren haben bereits einige Bündnispartner gefunden:
Amnesty International Frankfurt <http://www.amnesty-frankfurt.de>
Anonymous Hessen @AnonymousHessen <http://www.anonymous-ffm.de>
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
<http://www.kritische-polizisten.de>
Bündnis Privatsphäre Leipzig <https://privatsphaere-leipzig.org>
@CryptoPartyFFM <http://www.cryptoparty.in/frankfurt>
Dona Carmen e.V. <http://www.donacarmen.de>
Freifunk Initiativen <http://freifunk.net/>
Förderverein freie Netzwerke e.V. <http://foerderverein.freie-netzwerke.de>
Humanistische Union Frankfurt <http://frankfurt.humanistische-union.de>
Also: Fröhlich sein und Mitmachen!
Quelle:
https://www.piratenpartei.de/2014/10/20/gluecklich-ohne-ueberwachung-am-1-11-in-frankfurt-am-main/
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