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DAA212 > ALLE 16.12.07 03:28l 90 Lines 3821 Bytes #999 (999) @ DEU
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Subj: 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
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To: ALLE @ DEU
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Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen
von FDP,
Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden,
wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in
Verbindung
gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll
auch der
jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste
sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können
Bewegungsprofile erstellt,
geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen
identifiziert werden.
Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche
Interessen und die
Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten
sollen Polizei,
Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die
sich davon eine
verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung
erforderlichen
Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten, Internetkennungen und
Email-Verbindungsdaten nicht.
Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht
werden.
Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher
gänzlich vermieden werden,
was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese
Mechanismen zum Schutz
sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung
beseitigen.
Wo liegt das Problem?
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Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation,
Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr
für unser Recht
auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig
in die persönliche Privatsphäre ein.
* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche
Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche,
Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten,
die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer
freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität
nicht.
Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und
Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon,
Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Stand der Dinge
CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 das Gesetz zur Einführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Nun entscheidet der
Bundespräsident,
ob er das Gesetz unterzeichnet. Falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende
in Kraft tritt,
wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
eingereicht.
Werden Sie aktiv:
* Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
* Beteiligen Sie sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde
gegen die Vorratsdatenspeicherung (nur noch bis 24.12.2007)
* Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden
Lesen Sie mehr:
* Aktuelle Nachrichten
* Aktuelle Termine
* Argumente der Befürworter kritisch beleuchtet
* Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung
* Weiterführende Informationen und Materialien
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/
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